Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Jonas Krüger (Einzelunternehmen), Meisenweg 13, 78465 Konstanz (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der Software HotelPflicht (nachfolgend „Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software HotelPflicht als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. HotelPflicht dient der digitalen Dokumentation und Verwaltung von Betreiberpflichten in Hotelbetrieben. Während der Beta-Phase wird der Dienst kostenfrei bereitgestellt.
§ 3 Beta-Phase
Der Betrieb von HotelPflicht befindet sich aktuell in der Beta-Phase. In dieser Phase ist die Nutzung kostenlos. Der Anbieter behält sich vor, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit bestimmter Funktionen. Der Übergang in den kostenpflichtigen Betrieb wird dem Kunden rechtzeitig mit angemessener Vorlauffrist angekündigt.
§ 4 Registrierung und Nutzerkonto
Zur Nutzung von HotelPflicht ist eine Registrierung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto vorgenommen werden.
§ 5 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich:
- Die Software ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
- Keine falschen Prüfprotokolle oder Dokumentationen einzutragen
- Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
- Den Anbieter unverzüglich über Missbrauch zu informieren
§ 6 Haftung
HotelPflicht ist ein Werkzeug zur Dokumentationsunterstützung. Die rechtliche Verantwortung für die Einhaltung von Betreiberpflichten verbleibt beim Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der eingetragenen Prüfungen. Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.
§ 7 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung unter hotelpflichten.de/datenschutz und den Bestimmungen der DSGVO.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
Nach Ende der Beta-Phase können gebuchte Pläne monatlich oder jährlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Kündigung werden die Daten des Kunden auf Anfrage exportiert und nach 30 Tagen gelöscht.
§ 9 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Vorankündigung (mindestens 4 Wochen) zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Konstanz, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Stand: April 2026